Entwurf eines Gesetzes zur Regelung des Rechts auf Kenntnis der Abstammung bei heterologer Verwendung von Samen

Mit dem Gesetz sollen die rechtlichen Voraussetzungen für die Errichtung und Führung eines bundesweiten Samenspenderregisters geschaffen werden. Es soll ein zentrales Register beim Deutschen Institut für Medizinische Dokumentation und Information (DIMDI) eingerichtet werden, in das Daten aufgenommen werden, die im Zusammenhang mit einer heterologen Verwendung von Samen für eine ärztlich unterstützte künstliche Befruchtung von den Entnahmeeinrichtungen und den Einrichtungen der medizinischen Versorgung gemeldet worden seien. Nach einer Anhörung hat der Bundestag den u.g. Gesetzentwurf am 18.05.2017 verabschiedet (BT-Prot. 18/234, S. 23761).

http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/18/124/1812422.pdf


 

http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/18/124/1812422.pdf

Gesetz zum Schutz von Embryonen

Das Embryonenschutzgesetz ist für die medizinische Kinderwunschbehandlung grundlegend. Es regelt den Umgang mit Embryonen, die Anwendung der Fortpflanzungstechnik und legt das Strafmaß bei Verstößen fest. Auch die Präimplantationsdiagnostik (Untersuchung des Embryos auf schwere genetische Schäden) ist in dem Gesetz geregelt. In Deutschland gilt die befruchtete, entwicklungsfähige Eizelle vom Zeitpunkt der Kernverschmelzung an gesetzlich als Embryo. Das Gesetz verbietet u.a. die Leihmutterschaft, die Eizellspende, die Rückführung von mehr als drei Embryonen, den Handel mit Embryonen.

www.gesetze-im-internet.de/eschg/

Richtlinie der Bundesärztekammer zur Durchführung der assistierten Reproduktion

Die Bundesärztekammer ist die Spitzenorganisation der ärztlichen Selbstverwaltung. Die Bundesärztekammer hat auf Grundlage des Embryonenschutzgesetzes eine Richtlinie erarbeitet, an die Ärztinnen und Ärzte sich halten müssen, wenn sie eine künstliche Befruchtung durchführen. Die wichtigsten Regelungen betreffen die Behandlungsmethoden selbst, die Beratungspflicht der Ärztinnen und Ärzte gegenüber dem Paar sowie die Zulassungsbedingungen für die Tätigkeit in der Reproduktionsmedizin. Die Richtlinie befasst sich u.a. auch mit der Verwendung von Spendersamen im Rahmen einer Kinderwunschbehandlung.

http://www.bundesaerztekammer.de/page.asp?his=0.7.45.3261

Richtlinie des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung von Maßnahmen der assistierten Reproduktion

Die Bundesregierung gewährt ungewollt kinderlosen Paaren unter bestimmten Voraussetzungen eine finanzielle Unterstützung für medizinische Behandlungen. Gefördert werden Maßnahmen der assistierten Reproduktion im ersten bis vierten Behandlungszyklus nach Art der In-Vitro-Fertilisation (IVF) und Intrazytoplasmatische Spermieninjektion (ICSI). Zuwendungen können für verheiratete Paare und für Paare, die in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft leben, erfolgen. Grundsätzlich ist die Finanzhilfe der Bundesregierung an die Bedingung geknüpft, dass sich das Bundesland, in dem das jeweilige Paar seinen Hauptwohnsitz hat, in finanziell mindestens gleicher Höhe wie der Bund beteiligt. Eine weitere Voraussetzung ist, dass die medizinischen Behandlungen im Bundesgebiet erfolgen.

http://www.bmfsfj.de/RedaktionBMFSFJ/Abteilung2/Pdf-Anlagen/bundesfoerderrichtlinie-assistierte-reproduktion,property=pdf,bereich=bmfsfj,sprache=de,rwb=true.pdf

Leistungen der Krankenkassen zur Herbeiführung einer Schwangerschaft

Krankenkassen übernehmen unter bestimmten Voraussetzungen die Kosten bzw. einen Teil der Kosten für eine medizinische Kinderwunschbehandlung.

Ob und wie sich die gesetzlichen Krankenkassen an einer Kinderwunschbehandlung beteiligen, ist im Sozialgesetzbuch V geregelt. Neben der medizinischen Notwendigkeit und den Erfolgsaussichten der Behandlung spielen für die Kostenübernahme auch individuelle Faktoren wie zum Beispiel Altersgrenzen und Familienstand eine Rolle. Für genauere Regelungen verweist das Sozialgesetzbuch auf die Richtlinie des gemeinsamen Bundesausschusses der Ärzte und Krankenkassen. Generell gilt, dass gesetzliche Krankenkassen die Hälfte der genehmigten Behandlungskosten übernehmen, die andere Hälfte muss privat getragen werden.

http://www.gesetze-im-internet.de/sgb_5/__27a.html

Private Krankenkassen sind nicht an die Kassenrichtlinie gebunden. Für die Kostenübernahme ist von zentraler Bedeutung, ob die Kinderwunschbehandlung medizinisch notwendig ist und eine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat. Liegen diese Voraussetzungen vor, erstatten sie meistens mehr als die Hälfte der Behandlungskosten, nicht selten die gesamten Kosten. In vielen Fällen wird die Behandlung auch bei unverheirateten Paaren bezahlt. Jedoch gibt es auch bei privaten Krankenkassen Begrenzungen für die Anzahl von Behandlungen.

Richtlinien des Bundesausschusses der Ärzte und Krankenkassen
über ärztliche Maßnahmen zur künstlichen Befruchtung

Der gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) ist das oberste Beschlussgremium der gemeinsamen Selbstverwaltung von Ärztinnen und Ärzten, Krankenkassen und Krankenhäusern. Er bestimmt, welche ambulanten oder stationären medizinischen Leistungen zum Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung gehören. In den Richtlinien über ärztliche Maßnahmen zur künstlichen Befruchtung (Kassenrichtlinie) werden u.a. die Kriterien festgelegt, nach denen sich die gesetzlichen Krankenkassen an den Kosten einer Kinderwunschbehandlung beteiligen. Dazu gehören vor allem Art, Umfang und Häufigkeit der medizinischen Maßnahmen. Darüber hinaus umfasst die Kassenrichtlinie Anforderungen an die Qualifikation der behandelnden Ärztinnen und Ärzte, an die medizinische Beratung, an die Ausstattung der Kinderwunschpraxis und an die Qualitätssicherungsmaßnahmen im Rahmen einer Behandlung.

https://www.g-ba.de/informationen/richtlinien/1/

Verordnung über die Anforderungen an Qualität und Sicherheit der Entnahme von Geweben und deren Übertragung nach dem Transplantationsgesetz

Die Verwendung von Keimzellen im Rahmen einer medizinisch gestützten Befruchtung ist gesetzlich geregelt. Die Behandlung muss medizinisch veranlasst sein, der Gesundheitsschutz der Frau und des Kindes soll durch Untersuchungsverfahren gewährleistet werden. Für die heterologe Verwendung von Samenzellen gelten bestimmte Kriterien und Anforderungen an den Spender, um Gesundheitsrisiken auszuschließen. Die Pflicht zur Dokumentation sowie die Aufbewahrungsfristen für die Daten sind ebenfalls festgelegt.

http://www.gesetze-im-internet.de/tpg-gewv/BJNR051200008.html