Verordnung zur Regelung der Präimplantationsdiagnostik
(Präimplantationsdiagnostikverordnung - PIDV)

Als Präimplantationsdiagnostik (PID) bezeichnet man die genetische Untersuchung von Zellen eines nach künstlicher Befruchtung gezeugten Embryos in vitro vor seiner Übertragung in die Gebärmutter. Dazu werden dem Embryo zu einem sehr frühen Zeitpunkt einzelne Zellen entnommen, die dann auf das Vorliegen bestimmter Erkrankungen (z. B. Chromosomenstörungen oder durch Genveränderungen verursachte und ererbte genetische Erkrankungen) hin untersucht werden. Nach dem Embryonenschutzgesetz (ESchG) darf die PID nur an pluripotenten Zellen des Embryos durchgeführt werden, das heißt an solchen Zellen, die sich auch bei Vorliegen der dafür erforderlichen weiteren Voraussetzungen nicht mehr zu einem Individuum zu entwickeln vermögen.

https://www.gesetze-im-internet.de/bundesrecht/pidv/gesamt.pdf

Strafgesetzbuch (StGB)

Nach §218 des Strafgesetzbuchs ist ein Schwangerschaftsabbruch für alle daran Beteiligten strafbar. §218a StGB regelt, unter welchen Voraussetzungen ein Schwangerschaftsabbruch für die Ärztin/den Arzt und die schwangere Frau straflos bleibt. §219 StGB regelt die Beratung der Schwangeren in einer Not- und Konfliktlage. Diese Beratung hat nach dem Schwangerschaftskonfliktgesetz durch eine anerkannte Schwangerschaftsberatungsstelle zu erfolgen.

http://www.gesetze-im-internet.de/stgb/

Bestattungsrecht

In der Bundesrepublik Deutschland ist das Bestattungsrecht in der Kompetenz der Bundesländer und nicht völlig einheitlich. Alle Bundesländer haben jedoch Regelungen eingeführt, die ein Recht der Eltern vorsehen, ihr "Sternenkind" zu bestatten, auch wenn das Kind unter 500 Gramm wiegt und amtlich als Fehlgeburt gilt. Nähere Informationen können über die zuständige Behörde der jeweiligen Gemeinde oder den Friedhof eingeholt werden. 

Verordnung zur Ausführung des Personenstandsgesetzes (Personenstandsverordnung – PStV)

Das Personenstandswesen wird durch das Personenstandsgesetz (PStG) und die dazugehörige Personenstandsverordnung (PStV) geregelt. Die Personenstandsverordnung legt in §31 die Begriffe Lebendgeburt, Totgeburt und Fehlgeburt fest. Tot geborene Kinder gelten ab einem Gewicht von 500 Gramm amtlich als Totgeburten, bei einem Gewicht unter 500 Gramm als Fehlgeburten. Fehlgeburten werden in den Personenstandsregistern nicht beurkundet, die Eltern können aber auf Wunsch bei ihrem Standesamt ein urkundliches Formular erhalten.

http://www.gesetze-im-internet.de/pstv/

Richtlinien des Gemeinsamen Bundesausschusses über die ärztliche Betreuung während der Schwangerschaft und nach der Entbindung (Mutterschafts-Richtlinien)

Der gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) ist das oberste Beschlussgremium der gemeinsamen Selbstverwaltung von Ärztinnen und Ärzten, Krankenkassen und Krankenhäusern. Er bestimmt, welche ambulanten oder stationären medizinischen Leistungen zum Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung gehören. In den Mutterschafts-Richtlinien ist die medizinische Schwangerenvorsorge beschrieben. Vorrangiges Ziel der Schwangerenvorsorge ist die frühzeitige Erkennung von Risikoschwangerschaften und Risikogeburten. Bestandteil der Schwangerenvorsorge sind auch Untersuchungen, um vor der Geburt die Entwicklung des Kindes zu beurteilen und ggf. Fehlbildungen zu erkennen.

https://www.g-ba.de/informationen/richtlinien/19/

Gesetz über genetische Untersuchungen bei Menschen (Gendiagnostikgesetz – GenDG)

Das Gendiagnostikgesetz regelt die Voraussetzungen und den Umgang mit genetischen Untersuchungen. Die vorgeburtliche genetische Untersuchung wird auf medizinische Zwecke beschränkt und auf die Feststellung genetischer Eigenschaften, die die Gesundheit des Fötus oder Embryos vor oder nach der Geburt beeinträchtigen können. Verboten sind vorgeburtliche genetische Untersuchungen auf Krankheiten, die erst im Erwachsenenalter ausbrechen können. Die schwangere Frau hat einen Rechtsanspruch, vor einer vorgeburtlichen genetischen Untersuchung und nach Vorliegen des Ergebnisses genetisch beraten zu werden. Ergänzend ist sie auf den Beratungsanspruch in einer Schwangerschaftsberatungsstelle hinzuweisen.

http://www.gesetze-im-internet.de/gendg/

Gesetz zur Vermeidung und Bewältigung von Schwangerschaftskonflikten (Schwangerschaftskonfliktgesetz - SchKG)

Das Schwangerschaftskonfliktgesetz regelt Details der Beratung der Schwangeren während der ersten 12 Wochen der Schwangerschaft, im Vorfeld möglicher medizinischer Indikationen sowie zum allgemeinen und psychosozialen Beratungsanspruch in sämtlichen Fragen der Sexualaufklärung, Verhütung, Familienplanung und zu allen Fragen, die eine Schwangerschaft und das Angebot der vertraulichen Geburt berühren.

Stellt die Ärztin oder der Arzt eine mögliche Gesundheitsschädigung des ungeborenen Kindes fest, muss sie/er verständlich und ergebnisoffen beraten. Ergänzend ist sie/er verpflichtet, die Schwangere über ihren Anspruch auf weitere und vertiefende Beratung in einer Beratungsstelle zu informieren. Außerdem muss die Ärztin oder der Arzt der Schwangeren Informationsmaterial der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung aushändigen. Bei der Feststellung einer medizinischen Indikation ist die Ärztin/der Arzt verpflichtet, die Schwangere umfassend aufzuklären und zu beraten sowie ggf. Kontakte zu einer Beratungsstelle, zu Selbsthilfegruppen und Behindertenverbänden zu vermitteln.

http://www.gesetze-im-internet.de/beratungsg/BJNR113980992.html